Erwerb der NiSV-Fachkunde

zuletzt aktualisiert am 17. September 2020

DEGEUK e.V. bietet Informationen aus erster Hand.

Zusammenfassung für schnelle Leser:

  • Vollzugsbehörden äußern sich zur Anerkennung der NiSV-Fachkunde;
  • nur DAkkS-akkreditierte Fachkunde löst Vermutungswirkung aus;
  • Fachkundeanerkennung ohne ISO 17024 Personenzertifizierung nur durch Einzelprüfung;
  • Kosten der Einzelprüfung muss der Antragsteller (Anwender) selber bezahlen;
  • BMU/Länder-Beschluss zur Akkreditierung veröffentlicht;
  • Termine bleiben wie vorgesehen.

Zwischen dem 16. und 20. Juni 2020 wurden die zuständigen Vollzugsbehörden der Länder im Rahmen einer DEGEUK-Anfrage angeschrieben und gebeten, auf drängende Fragen zur Anerkennung von NiSV-Fachkunde Antworten zu geben.

Grundsätzlich muss eine Person, die eine Anwendung nach NiSV durchführt, über die erforderliche Fachkunde verfügen und dies auch nachweisen können. Die  erforderliche Fachkunde kann durch erfolgreiche Teilnahme an einer geeigneten Schulung erworben werden. Was eine geeignete Schulung ausmacht, richtet sich im Wesentlichen nach der NiSV und wurde durch die Fachkunderichtlinie NiSV konkretisiert.

Auf Grundlage der NiSV-Fachkunderichtlinie und unter Berücksichtigung der Vorgaben der DIN EN ISO/IEC 17024 ist ein „Fachmodul Akkreditierung NiSV“ erarbeitet worden, das aktuell zur Beschlussfassung steht. Das BMU hat mitgeteilt, dass nach erfolgter Beschlussfassung eine Veröffentlichung auf den Webseiten des BMU vorgesehen ist. 

Die Deutsche Akkreditierungsstelle DAkkS hat auf Grundlage des Fachmoduls Akkreditierung NiSV und nach erfolgtem Beschluss der Länder am 13.August 2020 ein Akkreditierungsverfahren für Personenzertifizierungsstellen nach ISO 17024 eröffnet. 

Durch die nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierten Zertifizierungsstellen wird die Fachkunde im Sinne der NiSV zertifiziert, wenn die entsprechenden Voraussetzungen seitens der Absolventen einschlägiger Lehrgänge vorliegen. 

Sowie uns akkreditierte Zertifizierungsstellen bekannt sind, werden wir an dieser Stelle berichten. 

Die folgende Tabelle zeigt die von der DEGEUK gestellten Fragen und die von den Ländern abgegebenen Antworten, in der Reihenfolge des Posteingangs. Die Tabelle wird ständig aktualisiert, sowie uns weitere Antworten der Ländervollzugsbehörden erreichen. 

 

 Bundesland

Frage 1

Frage 2

Frage 3

Frage 4

 

Wird ihre Behörde Schulungs- und Prüfungsnachweise von Absolventen anerkennen, die ihre Fortbildung nicht bei akkreditierten Bildungsträgern absolviert haben?

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit die Vollzugsbehörde die NiSV Fachkunde als erfüllt vermutet, wenn die Teilnahmebestätigung von einem nicht akkreditierten Bildungsträger ausgestellt wurde?

 

Der Termin zur Vorlage der Fachkundenachweise ist der 31.12.2021. Was wären die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit der Vollzug ausgesetzt wird?

 

Ist geplant eine Corona-Abmilderungsverordnung ähnlich der MDR EU 2017/745 auch für die NiSV zu erlassen?

 

Hessen

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration 

Referat III 2




Es gibt keine förmliche Zertifizierung oder behördliche Anerkennung von Schulungsträgern oder Kursen. Das Fachkundezertifikat einer bei der DAkkS akkreditierten Personenzertifizierungsstelle bedeutet eine erhebliche Vereinfachung des Nachweises der Fachkunde gegenüber den zuständigen Behörden und führt insofern auch zu mehr Rechtssicherheit bei den nachweispflichtigen Personen.

 

 

Grundsätzlich können auch Fachkundenachweise von Personen anerkannt werden, die Ihre Fortbildung nicht bei Schulungsträgern absolviert haben, die von einer akkreditierten Personenzertifizierungsstelle überprüft wurden. In diesem Fall wird durch die Behörde eine Einzelfallprüfung durchgeführt.  Da die Einzelfallprüfung wesentlich umfänglicher ist, entstehen für den Anwender zusätzliche Verwaltungskosten. Ferner verlängert sich der Bearbeitungszeitraum entsprechend.

Eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern hierzu findet derzeit statt. Insofern steht nicht zu befürchten, dass der Termin 31.12.21 nicht eingehalten werden kann. Für eine Aussetzung des Vollzugs besteht somit keine Veranlassung.

 

Hierzu möchte ich Sie auf das BMU verweisen, da eine Abmilderung oder ein Verschieben des in Krafttretens der NiSV nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich wäre. Uns liegen z.Zt. keine Erkenntnisse vor, dass das BMU als Verordnungsgeber bereits hierzu initiativ tätig wäre.

Schleswig-Holstein

Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Jugend, Familie und Senioren
Referat Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin, Prävention in der Arbeitswelt VIII 232

Nein

Nicht zutreffend , siehe
Antwort auf Frage 1

Eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern hierzu findet derzeit statt, die Frist endet heute [Anm. 30.6.2020]. Insofern steht nicht zu befürchten, dass der Termin 31.12.21 nicht eingehalten werden kann. Für eine Aussetzung des Vollzugs besteht somit keine Veranlassung.

 

NRW

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Pharmazie, Medizinprodukte (IV B 5)

Eine behördliche Anerkennung von Bildungsträgern ist in der NiSV nicht vorgesehen. Sofern andere Nachweise vorgelegt werden ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich aus den Inhalten ergibt, dass die betreffenden Anforderungen der NiSV erfüllt sind und der Anwender der Anlage befähigt ist, das Behandlungsverfahren sicher anzuwenden, mit der Anwendung verbundene Risiken zu vermeiden und unvermeidbare Risiken sachgerecht zu minimieren.

 

Nach der NiSV kann die jeweilige Fachkunde durch die erfolgreiche Teilnahme an einer geeigneten Schulung oder durch eine geeignete Aus – oder Weiterbildung erworben werden . Das Vorliegen der jeweils erforderlichen Fachkunde NiSV wird vermutet, wenn die Fachkunde des Anwenders der Anlage durch Vorlage eines Zertifikates einer von der DAkkS nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierten Personenzertifizierungsstelle nachgewiesen wird.

 

Ein Beschluss wird zeitnah erfolgen.

 

 Saarland

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz

Geschäftsbereich 4

Arbeitssicherheit und technischer Verbraucherschutz

 

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz des Saarlandes (LUA) erkennt auch Fachkundekurse an, die nicht von akkreditierten Anbietern durchgeführt werden.

Da die Fachkundekurse bei akkreditierten Anbietern eine Vermutungswirkung auslösen, wird dadurch jedoch der Aufwand der Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörde reduziert.

Die Vermutungswirkung gilt nur bei Fachkundekursen durch akkreditierten Anbieter. Grundsätzlich sind Fachkundekurse nach den Bestimmungen entsprechend der Anlage 3 der NiSV durchzuführen. Konkretisierte Anforderungen an Schulungen sind in der „Bekanntmachung der Anforderungen an den Erwerb der Fachkunde für Anwendungen nichtionisierender Strahlungsquellen am Menschen Gemeinsame Richtlinie des Bundes und der Länder mit Ausnahme des Landes Sachsen-Anhalt vom 6.März 2020 genannt.

Es werden an die Lehrenden Anforderungen gestellt die im Rahmen der Überwachung überprüft werden. Auch hier gilt die Vermutungswirkung.

Zu den Fragen 3 und 4 kann das LUA als Überwachungsbehörde keine Aussagen treffen, da Regelungen in diesen Bereichen dem Bund obliegen.

Siehe Antwort Frage 3

Berlin

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

 Referat  IIE

Rückmeldung erfolgt von Fachabteilung      

Baden-Württemberg

Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg

Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern

 

Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen

Sachsen

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Referat 25 | Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt

Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen

Siehe Hessen

 

Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit
und Gleichstellung
Ref. 401 – Öffentlicher Gesundheitsdienst, übertragbare
Krankheiten, Umwelthygiene, medizinischer Zivil-
und Katastrophenschutz

Siehe Hessen

Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen

Bayern

Bayerisches Staatsministerium für

Umwelt und Verbraucherschutz

Referat 33 – Technischer Gefahrenschutz

in der Gewerbeaufsicht

Siehe Hessen

Ergänzend möchten wir Ihnen noch mitteilen, dass die endgültige Entscheidung für den künftigen Vollzug der NiSV im Bundesland Bayern noch nicht entschieden ist.

     

 Sachsen-Anhalt

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, Referat 32 – Technischer und stoffbezogener Arbeitsschutz

 

 

 Keine Antwort

Hinweis:  Das Land Sachsen-Anhalt hat der Gemeinsamen Richtlinie des Bundes und der Länder zur Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) nicht zugestimmt.

     
Rheinland-Pfalz
Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Rheinland-Pfalz, Referat 1062, Physikalische Einwirkungen in der Umwelt
 Keine Antwort      

Thüringen 

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Referat 54, Arbeitsschutz

Keine Antwort      

Brandenburg

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV)
Referat 15 – Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit; Produktsicherheit

Keine Antwort      
Bremen
Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Referat 44 (Pharmazie, Umwelthygiene und Toxikologie)
Siehe Hessen  Siehe Hessen  Siehe Hessen  Siehe Hessen

Hamburg

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Eine Akkreditierung von Bildungs- oder Schulungsträgern ist nicht vorgesehen. Vielmehr ist geplant, dass von der DAkkS nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierte Personenzertifizierungsstellen Zertifikate für den Erwerb der Fachkunde ausstellen können. Diese Personenzertifizierungsstellen können mit den Bildungs- und Schulungsträgern identisch sein. Ich beantworte Ihre Fragen entsprechend dieser Klarstellung.

Das Vorliegen der jeweils erforderlichen Fachkunde nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 NiSV wird vermutet, wenn die Fachkunde des Anwenders der Anlage durch die erfolgreiche Teilnahme an einer geeigneten Schulung erworben wurde und durch Vorlage eines Zertifikates einer von der DAkkS nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierten Personenzertifizierungsstelle nachgewiesen wird. Das bedeutet, dass bei Vorliegen eines Zertifikats die Überprüfung im Einzelfall durch die zuständige Behörde in der Regel entfallen kann.

 

Eine Vermutung des Vorliegens der Fachkunde ohne Zertifikat ist nicht möglich, sondern muss ggf. im Einzelfall geprüft werden.

 

Grundsätzlich ist eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Personenzertifizierungsstelle nicht Voraussetzung für die Anerkennung der Fachkunde durch die Behörde. Das Fachkundezertifikat stellt für den behördlichen Vollzug eine erhebliche Vereinfachung und Erleichterung und für den Betreiber und/oder Fachkundeinhaber ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit dar.

 

Für eine Aussetzung des Vollzugs besteht derzeit keine Veranlassung.

 

 

 

zuletzt aktualisiert am 17. September 2020

DEGEUK e.V. bietet Informationen aus erster Hand.

Zusammenfassung für schnelle Leser:

  • Vollzugsbehörden äußern sich zur Anerkennung der NiSV-Fachkunde;
  • nur DAkkS-akkreditierte Fachkunde löst Vermutungswirkung aus;
  • Fachkundeanerkennung ohne ISO 17024 Personenzertifizierung nur durch Einzelprüfung;
  • Kosten der Einzelprüfung muss der Antragsteller (Anwender) selber bezahlen;
  • BMU/Länder-Beschluss zur Akkreditierung veröffentlicht;
  • Termine bleiben wie vorgesehen.

Zwischen dem 16. und 20. Juni 2020 wurden die zuständigen Vollzugsbehörden der Länder im Rahmen einer DEGEUK-Anfrage angeschrieben und gebeten, auf drängende Fragen zur Anerkennung von NiSV-Fachkunde Antworten zu geben.

Grundsätzlich muss eine Person, die eine Anwendung nach NiSV durchführt, über die erforderliche Fachkunde verfügen und dies auch nachweisen können. Die  erforderliche Fachkunde kann durch erfolgreiche Teilnahme an einer geeigneten Schulung erworben werden. Was eine geeignete Schulung ausmacht, richtet sich im Wesentlichen nach der NiSV und wurde durch die Fachkunderichtlinie NiSV konkretisiert.

Auf Grundlage der NiSV-Fachkunderichtlinie und unter Berücksichtigung der Vorgaben der DIN EN ISO/IEC 17024 ist ein „Fachmodul Akkreditierung NiSV“ erarbeitet worden, das aktuell zur Beschlussfassung steht. Das BMU hat mitgeteilt, dass nach erfolgter Beschlussfassung eine Veröffentlichung auf den Webseiten des BMU vorgesehen ist. 

Die Deutsche Akkreditierungsstelle DAkkS hat auf Grundlage des Fachmoduls Akkreditierung NiSV und nach erfolgtem Beschluss der Länder am 13.August 2020 ein Akkreditierungsverfahren für Personenzertifizierungsstellen nach ISO 17024 eröffnet. 

Durch die nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierten Zertifizierungsstellen wird die Fachkunde im Sinne der NiSV zertifiziert, wenn die entsprechenden Voraussetzungen seitens der Absolventen einschlägiger Lehrgänge vorliegen. 

Sowie uns akkreditierte Zertifizierungsstellen bekannt sind, werden wir an dieser Stelle berichten. 

Die folgende Tabelle zeigt die von der DEGEUK gestellten Fragen und die von den Ländern abgegebenen Antworten, in der Reihenfolge des Posteingangs. Die Tabelle wird ständig aktualisiert, sowie uns weitere Antworten der Ländervollzugsbehörden erreichen. 

 

 Bundesland

Frage 1

Frage 2

Frage 3

Frage 4

 

Wird ihre Behörde Schulungs- und Prüfungsnachweise von Absolventen anerkennen, die ihre Fortbildung nicht bei akkreditierten Bildungsträgern absolviert haben?

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit die Vollzugsbehörde die NiSV Fachkunde als erfüllt vermutet, wenn die Teilnahmebestätigung von einem nicht akkreditierten Bildungsträger ausgestellt wurde?

 

Der Termin zur Vorlage der Fachkundenachweise ist der 31.12.2021. Was wären die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit der Vollzug ausgesetzt wird?

 

Ist geplant eine Corona-Abmilderungsverordnung ähnlich der MDR EU 2017/745 auch für die NiSV zu erlassen?

 

Hessen

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration 

Referat III 2




Es gibt keine förmliche Zertifizierung oder behördliche Anerkennung von Schulungsträgern oder Kursen. Das Fachkundezertifikat einer bei der DAkkS akkreditierten Personenzertifizierungsstelle bedeutet eine erhebliche Vereinfachung des Nachweises der Fachkunde gegenüber den zuständigen Behörden und führt insofern auch zu mehr Rechtssicherheit bei den nachweispflichtigen Personen.

 

 

Grundsätzlich können auch Fachkundenachweise von Personen anerkannt werden, die Ihre Fortbildung nicht bei Schulungsträgern absolviert haben, die von einer akkreditierten Personenzertifizierungsstelle überprüft wurden. In diesem Fall wird durch die Behörde eine Einzelfallprüfung durchgeführt.  Da die Einzelfallprüfung wesentlich umfänglicher ist, entstehen für den Anwender zusätzliche Verwaltungskosten. Ferner verlängert sich der Bearbeitungszeitraum entsprechend.

Eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern hierzu findet derzeit statt. Insofern steht nicht zu befürchten, dass der Termin 31.12.21 nicht eingehalten werden kann. Für eine Aussetzung des Vollzugs besteht somit keine Veranlassung.

 

Hierzu möchte ich Sie auf das BMU verweisen, da eine Abmilderung oder ein Verschieben des in Krafttretens der NiSV nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich wäre. Uns liegen z.Zt. keine Erkenntnisse vor, dass das BMU als Verordnungsgeber bereits hierzu initiativ tätig wäre.

Schleswig-Holstein

Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Jugend, Familie und Senioren
Referat Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin, Prävention in der Arbeitswelt VIII 232

Nein

Nicht zutreffend , siehe
Antwort auf Frage 1

Eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern hierzu findet derzeit statt, die Frist endet heute [Anm. 30.6.2020]. Insofern steht nicht zu befürchten, dass der Termin 31.12.21 nicht eingehalten werden kann. Für eine Aussetzung des Vollzugs besteht somit keine Veranlassung.

 

NRW

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Pharmazie, Medizinprodukte (IV B 5)

Eine behördliche Anerkennung von Bildungsträgern ist in der NiSV nicht vorgesehen. Sofern andere Nachweise vorgelegt werden ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich aus den Inhalten ergibt, dass die betreffenden Anforderungen der NiSV erfüllt sind und der Anwender der Anlage befähigt ist, das Behandlungsverfahren sicher anzuwenden, mit der Anwendung verbundene Risiken zu vermeiden und unvermeidbare Risiken sachgerecht zu minimieren.

 

Nach der NiSV kann die jeweilige Fachkunde durch die erfolgreiche Teilnahme an einer geeigneten Schulung oder durch eine geeignete Aus – oder Weiterbildung erworben werden . Das Vorliegen der jeweils erforderlichen Fachkunde NiSV wird vermutet, wenn die Fachkunde des Anwenders der Anlage durch Vorlage eines Zertifikates einer von der DAkkS nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierten Personenzertifizierungsstelle nachgewiesen wird.

 

Ein Beschluss wird zeitnah erfolgen.

 

 Saarland

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz

Geschäftsbereich 4

Arbeitssicherheit und technischer Verbraucherschutz

 

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz des Saarlandes (LUA) erkennt auch Fachkundekurse an, die nicht von akkreditierten Anbietern durchgeführt werden.

Da die Fachkundekurse bei akkreditierten Anbietern eine Vermutungswirkung auslösen, wird dadurch jedoch der Aufwand der Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörde reduziert.

Die Vermutungswirkung gilt nur bei Fachkundekursen durch akkreditierten Anbieter. Grundsätzlich sind Fachkundekurse nach den Bestimmungen entsprechend der Anlage 3 der NiSV durchzuführen. Konkretisierte Anforderungen an Schulungen sind in der „Bekanntmachung der Anforderungen an den Erwerb der Fachkunde für Anwendungen nichtionisierender Strahlungsquellen am Menschen Gemeinsame Richtlinie des Bundes und der Länder mit Ausnahme des Landes Sachsen-Anhalt vom 6.März 2020 genannt.

Es werden an die Lehrenden Anforderungen gestellt die im Rahmen der Überwachung überprüft werden. Auch hier gilt die Vermutungswirkung.

Zu den Fragen 3 und 4 kann das LUA als Überwachungsbehörde keine Aussagen treffen, da Regelungen in diesen Bereichen dem Bund obliegen.

Siehe Antwort Frage 3

Berlin

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

 Referat  IIE

Rückmeldung erfolgt von Fachabteilung      

Baden-Württemberg

Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg

Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern

 

Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen

Sachsen

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Referat 25 | Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt

Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen

Siehe Hessen

 

Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit
und Gleichstellung
Ref. 401 – Öffentlicher Gesundheitsdienst, übertragbare
Krankheiten, Umwelthygiene, medizinischer Zivil-
und Katastrophenschutz

Siehe Hessen

Siehe Hessen Siehe Hessen Siehe Hessen

Bayern

Bayerisches Staatsministerium für

Umwelt und Verbraucherschutz

Referat 33 – Technischer Gefahrenschutz

in der Gewerbeaufsicht

Siehe Hessen

Ergänzend möchten wir Ihnen noch mitteilen, dass die endgültige Entscheidung für den künftigen Vollzug der NiSV im Bundesland Bayern noch nicht entschieden ist.

     

 Sachsen-Anhalt

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, Referat 32 – Technischer und stoffbezogener Arbeitsschutz

 

 

 Keine Antwort

Hinweis:  Das Land Sachsen-Anhalt hat der Gemeinsamen Richtlinie des Bundes und der Länder zur Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) nicht zugestimmt.

     
Rheinland-Pfalz
Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Rheinland-Pfalz, Referat 1062, Physikalische Einwirkungen in der Umwelt
 Keine Antwort      

Thüringen 

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Referat 54, Arbeitsschutz

Keine Antwort      

Brandenburg

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV)
Referat 15 – Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit; Produktsicherheit

Keine Antwort      
Bremen
Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Referat 44 (Pharmazie, Umwelthygiene und Toxikologie)
Siehe Hessen      

Hamburg

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Eine Akkreditierung von Bildungs- oder Schulungsträgern ist nicht vorgesehen. Vielmehr ist geplant, dass von der DAkkS nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierte Personenzertifizierungsstellen Zertifikate für den Erwerb der Fachkunde ausstellen können. Diese Personenzertifizierungsstellen können mit den Bildungs- und Schulungsträgern identisch sein. Ich beantworte Ihre Fragen entsprechend dieser Klarstellung.

Das Vorliegen der jeweils erforderlichen Fachkunde nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 NiSV wird vermutet, wenn die Fachkunde des Anwenders der Anlage durch die erfolgreiche Teilnahme an einer geeigneten Schulung erworben wurde und durch Vorlage eines Zertifikates einer von der DAkkS nach dem Fachmodul Akkreditierung NiSV akkreditierten Personenzertifizierungsstelle nachgewiesen wird. Das bedeutet, dass bei Vorliegen eines Zertifikats die Überprüfung im Einzelfall durch die zuständige Behörde in der Regel entfallen kann.

 

Eine Vermutung des Vorliegens der Fachkunde ohne Zertifikat ist nicht möglich, sondern muss ggf. im Einzelfall geprüft werden.

 

Grundsätzlich ist eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Personenzertifizierungsstelle nicht Voraussetzung für die Anerkennung der Fachkunde durch die Behörde. Das Fachkundezertifikat stellt für den behördlichen Vollzug eine erhebliche Vereinfachung und Erleichterung und für den Betreiber und/oder Fachkundeinhaber ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit dar.

 

Für eine Aussetzung des Vollzugs besteht derzeit keine Veranlassung.