Vollzug zum verbindlichen Erwerb von Fachkunde nach der NiSV wird vermutlich über den 31.12.2021 hinaus ausgesetzt

BMU erarbeitet hierzu mit den Ländern einen Lösungsvorschlag Bereits im Dezember 2020 hatte die Deutsche Gesellschaft für EU Konformität e.V. (DEGEUK) die zuständige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Svenja Schulze, angeschrieben und auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich für die betroffenen Anwenderkreise durch die „Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Arztvorbehalte der NiSV eingereicht

Unter der Führung der DEGEUK wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Arztvorbehalte der NiSV eingereicht. Der Verfassungsbeschwerde ging ein von der DEGEUK beauftragtes Rechtsgutachten voraus. Eine namhafte Münchener Großkanzlei, spezialisiert auf Verwaltungsrecht hat in einem umfangreichen Rechtsgutgutachten die NiSV und insb. die Arztvorbehalte als verfassungswidrig eingestuft. Unsere Hoffnung gilt nun den Verfassungsrichtern begangenes Unrecht der Bürokratie rückgängig […]

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Schon wieder soll die Kosmetik bei der Öffnung benachteiligt werden

Kosmetikinstitute gut gerüstet gegen CoronaStrenge Hygienemaßnahmen verhindern Ansteckungsgefahr Wie bereits im Frühjahr 2020 möchten wir einen Beitrag zur weiteren sachlich angemessenen Entscheidungsfindung leisten. Damals hatten wir einen strengen, auf einer Risikobetrachtung basierenden Leitfaden für die Instituts-Öffnung unter COVID-19 erstellt und auch konsequent umgesetzt. Diese Umsetzung war erfolgreich; es gab keinerlei Übertragung der Infektion durch unsere […]

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NiSV Betreiberpflichten – Geräteanzeige

Am 31.12.2020 tritt die NiSV in Kraft und spätestens am 31.3.2021 müssen die Geräte beiden Vollzugsbehörden gemeldet werden, die bereits am 31.12.2020 betrieben wurden. Kaum einem Betreiber ist bewusst, welche Daten und Informationen die Vollzugsbehörden von den Betreibern für die Geräte verlangen. DEGEUK hat nachgefragt und eine mit dem Bund und den Ländern abgestimmte Antwort […]

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News für ANNEX XVI – MDR – MDCG – Koordinierungsgruppe

Die Koordinierungsgruppe plant die MDR in ihrem wesentlichen Punkt, der Klassifizierungsregeln für die ANNEX XVI nach Klasse I bewerteten Produkte auszuhebeln. Begründung: Die Einteilung in Klasse I Produkte würde nicht dem von den Geräten ausgehenden Risiko gerecht werden. Diese Einschätzung erfolgt allein durch eine fiktive Gefährdungssituation. Artikel 51 (4) erlaubt der Koordinierungsgruppe nach Anhörung selbst […]

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