BMU erarbeitet hierzu mit den Ländern einen Lösungsvorschlag Bereits im Dezember 2020 hatte die Deutsche Gesellschaft für EU Konformität e.V. (DEGEUK) die zuständige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Svenja Schulze, angeschrieben und auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich für die betroffenen Anwenderkreise durch die „Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei […]

Unter der Führung der DEGEUK wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Arztvorbehalte der NiSV eingereicht. Der Verfassungsbeschwerde ging ein von der DEGEUK beauftragtes Rechtsgutachten voraus. Eine namhafte Münchener Großkanzlei, spezialisiert auf Verwaltungsrecht hat in einem umfangreichen Rechtsgutgutachten die NiSV und insb. die Arztvorbehalte als verfassungswidrig eingestuft. Unsere Hoffnung gilt nun den Verfassungsrichtern begangenes Unrecht der Bürokratie rückgängig […]